Patientenverfügung: Was rechtlich wirklich zählt in der Schweiz, Deutschland und Österreich

Patientenverfügung richtig formulieren: Formvorschriften in CH, DE und AT, was verbindlich ist und wie Sie den häufigsten Fehler – zu allgemeine Formulierungen – vermeiden.

Was ist eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung legt fest, welche medizinischen Behandlungen Sie im Ernstfall wollen oder ablehnen, falls Sie sich nicht mehr selbst äussern können. Sie richtet sich an Ärztinnen, Ärzte und Angehörige und soll den mutmasslichen Willen so klar wie möglich abbilden.

DACH-Vergleich

Schweiz

Eigenhändig, datiert, unterschrieben — keine Notarpflicht.
Kann auf der Krankenkassen-Versichertenkarte vermerkt werden („Es besteht eine Patientenverfügung, hinterlegt bei …").
Verbindlich für Ärzte, sofern kein Verdacht besteht, dass sie überholt oder nicht mehr dem aktuellen Willen entspricht.

Deutschland

Schriftform nach § 1827 BGB.
Unbefristet gültig, aber regelmässige Aktualisierung empfehlenswert.
Der BGH hat mehrfach entschieden: Allgemeine Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Massnahmen" reichen nicht — die Verfügung muss konkrete Behandlungssituationen und -massnahmen beschreiben.

Österreich

Zwei Varianten:

Beachtliche Patientenverfügung: Weniger formell, dient als Orientierungshilfe.
Verbindliche Patientenverfügung: Rechtlich bindend, verlangt vorherige ärztliche Aufklärung und Errichtung bei Anwält:in, Notar:in oder Patientenanwaltschaft. Muss alle 8 Jahre erneuert werden, sonst wird sie „beachtlich".

Der wichtigste Fehler: zu allgemeine Formulierungen

Viele Patientenverfügungen scheitern in der Praxis, weil sie zu vage sind. Bewährt hat sich, Situationen und abgelehnte/erwünschte Massnahmen getrennt zu beschreiben.

Beispielsituationen (jeweils klar benennen)

Endstadium einer unheilbaren Erkrankung
Schwerste Hirnschädigung mit Wachkoma und aussichtsloser Prognose
Fortgeschrittene Demenz mit Verlust der Kommunikationsfähigkeit
Notfallsituation nach Reanimation ohne Aussicht auf sinnvolle Erholung

Beispielentscheidungen

Wiederbelebung (Reanimation) — ja / nein
Künstliche Beatmung — ja / begrenzt / nein
Künstliche Ernährung und Flüssigkeitsgabe (PEG-Sonde) — ja / nur zur Symptomlinderung / nein
Antibiotika — ja / nur bei Infekten mit Beschwerden / nein
Schmerz- und Symptomlinderung — immer ja, auch wenn dies das Leben verkürzen könnte

Ergänzend: Vertretungsperson benennen

Eine Patientenverfügung wirkt am stärksten, wenn sie mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert wird, in der Sie eine Person benennen, die im Zweifel mit dem Behandlungsteam spricht.

Praxistipp: Aufbewahrung und Bekanntheit

Original im Vorsorgeordner
Kopie bei der Hausärztin / dem Hausarzt hinterlegen
Kopie bei der vertretungsberechtigten Person
Hinweiskarte im Portemonnaie („Ich habe eine Patientenverfügung, hinterlegt bei …")